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   LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2014 - 21 Ta 811/14   

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https://dejure.org/2014,9350
LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2014 - 21 Ta 811/14 (https://dejure.org/2014,9350)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2014 - 21 Ta 811/14 (https://dejure.org/2014,9350)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2014 - 21 Ta 811/14 (https://dejure.org/2014,9350)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe bei Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung in Höhe der Beauftragung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe bei fehlender Deckungszusage einer bestehenden Rechtsschutzversicherung

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe auch für Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Prozesskostenhilfe für einen Arbeitsrechtsstreit trotz Rechtsschutzversicherung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - L 2 B 121/02

    Der durch eine Selbstbeteiligung nicht gedeckte Kostenanteil einer

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2014 - 21 Ta 811/14
    Wird keine Deckungszusage erteilt, reicht die Deckungssumme nicht aus, oder wird ein Teil der Kosten durch eine Selbstbeteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nicht gedeckt, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. OLG Dresden vom 27.11.2009 - 4 W 1188/09 -, juris; LSG NRW vom 11.02.2009 - L 1 B 25/08 AL -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 27.01.2003 - L 2 B 121/02 SB PKH -, JurBüro 2004, 146; Zöller-Geimer, a. a. O.; Musielak-Fischer, a. a. O., jeweils m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 1 B 25/08

    Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander, Erfüllungsfiktion des §

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2014 - 21 Ta 811/14
    Wird keine Deckungszusage erteilt, reicht die Deckungssumme nicht aus, oder wird ein Teil der Kosten durch eine Selbstbeteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nicht gedeckt, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. OLG Dresden vom 27.11.2009 - 4 W 1188/09 -, juris; LSG NRW vom 11.02.2009 - L 1 B 25/08 AL -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 27.01.2003 - L 2 B 121/02 SB PKH -, JurBüro 2004, 146; Zöller-Geimer, a. a. O.; Musielak-Fischer, a. a. O., jeweils m. w. N.).
  • OLG Dresden, 27.11.2009 - 4 W 1188/09

    Rechtsschutzversicherung; Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2014 - 21 Ta 811/14
    Wird keine Deckungszusage erteilt, reicht die Deckungssumme nicht aus, oder wird ein Teil der Kosten durch eine Selbstbeteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nicht gedeckt, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. OLG Dresden vom 27.11.2009 - 4 W 1188/09 -, juris; LSG NRW vom 11.02.2009 - L 1 B 25/08 AL -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 27.01.2003 - L 2 B 121/02 SB PKH -, JurBüro 2004, 146; Zöller-Geimer, a. a. O.; Musielak-Fischer, a. a. O., jeweils m. w. N.).
  • OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das vom Senat für zutreffend gehaltene Verständnis des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO der ständigen Rechtsprechung im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe entspricht (LAG Hessen AGS 2010, 299; LAG Köln NZA-RR 2013, 311; LAG Berlin-Brandenburg AGS 2014, 289; LAG Hamm BeckRS 2014, 68424).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 26 Ta 6144/18

    Erstattung von Reisekosten für auswärtige Rechtsanwältin - fiktive Berechnung

    Ein derart beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann seine Reisekosten bis zur größtmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2014 - 21 Ta 811/14, Rn. 16; so auch BGH 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 14).
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